30.06.2011: Die absurdesten politischen Entscheidungen der letzten Wochen

Wenn ich zur Zeit die Nachrichten hier im Internet lese, hoffe ich oft, dass es sich um Zeitungsenten handelt. Leider war das bisher nicht der Fall, alle Nachrichten sind bitterer Ernst, so absurd sie dem westlichen Leser auch erscheinen mögen.

Hier eine Zusammenstellung der seltsamsten Politikmaßnahmen der letzten Zeit:

1. Ab dem 1.7.2011 müssen Ausländer in Minsk für medizinische Leistungen mit ausländischer Währung bezahlen.

Dies gilt für alle Ausländer, auch Studenten, und die Russen, die hier meist mit Aufenthaltsgenehmigung leben und die genau so wenig Zugang zu ausländischer Währung haben wie die Belarussen. Im letzten Jahr wurden 98 000 Ausländer in Belarus behandelt, 80% von ihnen waren Russen. So verständlich es sein mag, dass das Land versucht, Devisen aufzutreiben, scheint das doch eine zweifelhafte Methode zu sein. Wäre Belarus ein Land, in das massenhaft reiche Westler reisen, um sich medizinisch behandeln zu lassen, könnte man das ja noch verstehen. Aber sollen im Ernst die meist chinesischen, usbekischen und turkmenischen Studenten ab morgen in Dollar und Euro bezahlen? Wo sollen sie sie hernehmen? Oder aber: Was macht der belarussische Staat mit Wäschekörben voll Yuan, Sum und Manat?

2. Fahrer von Autos mit ausländischen Kennzeichen müssen an den Tankstellen mit Devisen bezahlen.

Ebenfalls eine Maßnahme, um Devisen in die leeren Kassen zu bekommen. Man fragt sich, wie es sein kann, dass die Autofahrer an den Tankstellen zwar mit ausländischer Währung bezahlen müssen, dass aber die selben Autofahrer in ernsthafte Schwierigkeiten geraten, wenn sie versuchen, auf einem der Märkte in Minsk mit ausländischer Währung zu bezahlen.

Lukashenka- fundierte Politikentscheidungen

Wenn das Land wirklich Interesse daran hat, ausländische Währung einzutreiben, wie lässt sich dann diese Nachricht erklären:

3. Neben dem Export von Kühlschränken und anderen Elektrogeräten ist es nun verboten, belarussische Pasta gen Westen auszuführen.

Mal ganz abgesehen davon, dass Exportverbote für ein Land, das Devisenmangel hat,von sich her eher kontraproduktiv sind: Belarussische Nudeln sind jetzt nicht der Exportschlager schlechthin. Man könnte sogar sagen, dass sie von eher geringer Qualität sind. Die glücklichen Menschen, die in Polen oder Litauen wohnen, werden mit Sicherheit nicht Unmassen von Nudeln ausführen, sondern sich glücklich schätzen, dass sie vernünftige Nudeln zu normalen Preisen erstehen können. Ganz abgesehen davon, dass die meisten Lebensmittel ohnehin Richtung Russland exportiert werden- was nicht unterbunden wird.

4. Chinesische Experten begutachten die belarussische Wirtschaft und geben wertvolle Tipps für Auswege aus der Krise.

Klar, auch China ist eine staatlich gelenkte Wirtschaft, und bestimmt haben die Herren- ich glaube übrigens, sie im Park getroffen zu haben- wichtige und nützliche (lehrreiche und informative) Dinge zu sagen. Aber: China ist ein Exportland. Und was sie Belarus geraten haben: Exportiert mehr. Was denn bitte? Nudeln?

5. Klatschen auf der Straße ist ab jetzt verboten und wird als Zeichen eines Aufstandes gegen den Staat gewertet

Das ist die Reaktion auf den stillen Protest, der einmal wöchentlich stattfindet, und bei dem die Leute klatschen als Zeichen ihres Protests- anstelle von Slogans oder Spruchbändern. Gestern wurde auf dem Oktoberplatz eine Disko organisiert, um das Klatschen zu übertönen. Ein Land, in dem man nicht klatschen darf? What’s next?

Alles in allem wirken die Entscheidungen nicht wirklich rational. Mit wachsender Besorgnis frage ich mich, was als nächstes kommt…

Übrigens: Die längere und englischsprachige Version dieses Artikels gibt es im Belarus Digest.

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2 Comments

  1. Du bist mutig,deine kritische Meinung hat mich interessiert, Hast du Ratschläge,wie man sich
    als Tourist unauffällig und gefahrlos in Minsk aufhält? Soll ich meine Euros meinen weißrussischen Freunden geben,damit sie für mich Taxi ordern,einkaufen usw.?
    Kann ich bei überall mit Mastercard bezahlen oder soll ich bei Banken tauschen?
    Bin nächsten Monat auf Kurzreise dort,nach mehreren Jahren das erste Mal ohne
    „Humanit.Konvoi“,und all die schnelllebigen Nachrichten überschlagen sich dort zur Zeit und ver-unsichern mich.
    Grüße von Katrin

    1. Liebe Kathrin, vielen Dank für deinen Kommentar! Es ist für Touristen in Belarus nicht gefährlich, es besteht also kein Grund, sich unauffällig oder besonders zu verhalten. Das Land freut sich über Touristen. Deine Euros kannst du einfach in Minsk gegen die Landeswährung tauschen und dann problemlos einkaufen und Taxi fahren. Außer in den genannten Ausnahmefällen bezahlt man immer mit Rubeln- Ausländer und Belarussen gleichermaßen. Lass dich nicht verunsichern, bei einem Kurztrip in Minsk wirst du wahrscheinlich kaum Veränderungen zu den vorhergegangenen Besuchen bemerken- und es ist nach wie vor ein tolles Land und Minsk eine tolle Stadt! Gute Reise, Nadine

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