Nutzung internationaler Webseiten in Belarus bald illegal?

Fast wäre ich auch auf die Bangemache hereingefallen. Auf einmal las man in allen westlichen Medien, deutsch- und englischsprachig (und ich meine sogar einen auf französisch gelesen zu haben, und dass, wo alle francophones doch demonstrative desinteressiert an Belarus sind), dass die Nutzung von internationalen Webseiten in Belarus ab dem 6.1.2012 verboten sei.

Das ist eine Schlagzeile, die zu Belarus passt. Typisch für dieses Land, den Bürgern den Zugang zum Internet zu verbieten, und schon überhaupt soziale Netzwerke zu unterbinden. Insgeheim hatte ich schon den Entschluss gefasst, zu emigrieren. Ohne Facebook bleibe ich hier nicht, und was, wenn mein Blog auch auf die Liste verbotener Webseiten gerät?!

Als die Überschriften immer absurder wurden („Belarus will Intranet anstatt Internet“), von einem digitalen Eisernen Vorhang die Rede war und schließlich sogar mein „Lieblings“medium Spiegel Online diese Nachricht weitergab, habe ich mich doch gefragt, was daran sein kann.

Die Regulation des Zugangs zu bestimmten Internetseiten ist in Belarus nichts ungewöhnliches. Pünktlich zu Demonstrationen kann man die Seiten bestimmter oppositioneller Organisationen und Medien nicht aufrufen und die Seite Charter97 konnte man kurzzeitig nur über Umwege erreichen.

In einem Land, dass Zeitungen schließen, Redaktionsräume durchsuchen, und die Verteilung und den Druck von Zeitungen unterbinden kann, ist es sicherlich nicht undenkbar, dass der Zugang zu unbequemen Webseiten erschwert oder unmöglich gemacht werden könnte. Und ich vermute, dass der Präsident das nur zu gerne täte, wenn er wüsste wie, und wenn er nicht einen Aufschrei der Empörung befürchten müsste, wie er nun zumindest im Westen erfolgt ist.

Aber es spricht auch nicht gerade für die westlichen Medien, wie sie in dieser Angelegenheit vorgegangen sind: Auf der Seite der Library of Congress wurde eine falsche Interpretation eines neuen Gesetzes, das sich eigentlich mit der Regulation von Online-Shops beschäftigt, veröffentlicht. Rund um den Globus haben Medien und Blogger voneinander abgeschrieben, offensichtlich ohne sich die Mühe zu machen, den Gesetzestext zu lesen oder eine gründliche Recherche anzustellen.

Dass sich in Belarus jeder Besucher eines Internetcafés ausweisen muss (zumindest theoretisch), und dass so nachvollzogen werden kann, wer welche Seiten besucht, steht auf einem ganz anderen Blatt und ist nichtsdestoweniger empörend. Dennoch: Dieses Gesetz existiert bereits seit 2010!

Es ist schon erstaunlich, wie ein Gesetz, das besagt, dass Online-Shops auch einen Sitz in Belarus haben müssen, wenn sie Waren hier verkaufen, uminterpretiert wird zu einem digitalen Eisernen Vorhang und einer absoluten Kontrolle des Internets. Das halte ich -bei aller Kritik an der demokratischen Situation des Landes- für sehr bedenklich.

Wünschenswert wäre, dass Belarus in den westlichen Medien nicht per se vorverurteilt wird, bloß weil eine Nachricht in ein Klischee passt, dass die Redakteure westlich von Warschau in ihren Köpfen haben. Es gibt genug Vergehen und Verstöße gegen die Meinungs- und Medienfreiheit hier, über die es sich lohnt, sich zu empören und zu berichten.

Für eine weitere Analyse des Gesetzestexts empfehle ich den Artikel zum Thema auf BelarusDigest: Browsing Foreign Websites is not a Crime in Belarus

2 Comments

  1. Liebe Nadine,

    danke für diesen Kommentar!
    Es gibt einen schönen Fachbegriff in der Psychologie, der heißt „tendentiöse Aperzeption“ (bitte Schreibfehler verzeihen, ich bin mir nicht sicher, wie genau man das schreibt). Eine Person glaubt das, was sie glauben will, weil es genau in ihr Bild über etwas oder jemanden passt. Wenn es nicht passt, dann wird es schlichtwegs ignoriert.
    Sieh Dir nur mal den Begriff Dikatur an und wie wir damit umgehen: China ist eine, die Machthaber lassen auf ihr Volk schießen, zensieren, verhängen Todesstrafe, Menschenrechte werden mit Füßen getreten, aber die haben wichtige Rohstoffe, einen Weltsicherheitsratssitz und viele Investitionsgelder von uns bekommen, dazu Millonen billigster Arbeitskräfte… und daher „kennen“ wir sie und achten sie (in gewissen Rahmen). Bei Belarus sieht es trotz nahezu ähnlicher Voraussetzungen – (faktischer) Zensur, Todesstrafe, Fehlen demokratischer Freiheiten – ziemlich genau anders herum aus. Der Westen kennt nichts von Belarus außer Lukaschenko, keine Investitionen, kein Interesse… Deshalb hat es eine Falschmeldung auch so leicht, sich so schnell zu verbreiten.
    Das ist keine Entschuldigung, nur eine Erklärung. Und schade…
    Wolfgang

  2. Lieber Blogger, liebe Bloggerin.
    Ich habe dich mit meinem „Versatile-Blog-Award“ ausgezeichnet. Ich bin ständiger Leser deines Blogs und wünsche dir und uns Lesern ein gutes Jahr 2012.
    Nähere Informationen bekommst du auf meiner Seite:
    flowerywallpaper.wordpress.com

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