„Wahlen“ 2015 in Belarus

An diesem Tag stehe ich mit einem mulmigen Gefühl auf. Heute sind Präsidentschaftswahlen in Belarus. Man weiß nicht, was dieser Tag dem Land bringen wird. Das heißt, man weiß schon, welchen Präsidenten es am Abend haben wird; aber man weiß nicht, ob es Proteste geben wird, wie viele Menschen verhaftet werden.

An einem Tag wie heute merke ich, dass mir die Ereignisse von vor mittlerweile neun Jahren noch immer in den Knochen stecken. Diese schrecklichen Bilder von der geräumten Zeltstadt und den Protestierenden, die abgeführt und geschlagen werden.

Zugegeben, ich bin heute nicht in Minsk und weiß also nicht, wie die Stimmung unmittelbar vor den Wahlen war. Im Sommer erschien es mir aber so, dass zumindest in Minsk eine zufriedene Stabilität herrscht. Es war so, als wenn alle Menschen, selbst die, die vor ein paar Jahren zu den Gegnern des Präsidenten gehörten, sich sagten: „Naja, lieber einen Lukaschenka im Drakulapalast als einen Putin in Polessie“.

Bild: AFP
Bild: AFP

Der Krieg in der Ukraine steckt vielen ganz schön in den Knochen. Bis vor Kurzem war es undenkbar, dass so etwas direkt vor der Haustür passieren könnte. Lukaschenka scheint zumindest darauf erpicht, eine russische Übernahme des Landes zu verhindern.

Mir schien es so, dass sich auch wirtschaftlich eine gewisse Stabilität etabliert habe. Das liegt unter anderem daran, dass in Minsk so viel gebaut wird und sich natürlich in einem Wahljahr einiges in der Infrastruktur tut. Ein elektronisches System zur Terminvergabe in Polikliniken und bei Ämtern, eine neue Umgehungsstraße, neue Spielplätze….

„Nadine, du siehst nur deine Freunde und das im Sommer“, klärt mich eine Freundin auf. „Mir, die ich jeden Tag mit der Metro zur Arbeit fahre, fällt es auf, dass viele Menschen im Gegenteil deprimiert sind und die wirtschaftliche Lage immer schwieriger wird“, fügt sie hinzu.

In der Tat, die Gehälter für Lehrer und Ärzte wachsen nicht, der Wechselkurs lag im Sommer bei astronomischen 17500 belarussischen Rubeln für einen Euro. Eine Statistik sagt, dass jeder vierte Belarusse, der im letzten Jahr seine Arbeit gekündigt hat, ins Ausland gegangen ist.

Es schien zuletzt so, als wenn Lukaschenka sich seiner Sache so sicher wäre, dass er sogar klug genug wäre, um einigermaßen standardgemäße Wahlen durchführen zu lassen. Dass seine Gegner ihm keine Konkurrenz machen können, war wieder schnell klar. Die Opposition kann sich mal wieder nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen, und die einzig wirklich sichtbare Gegnerin ist Tatsiana Karatkevich, die erste Frau, die sich traut. Sie wird wohl um die 20% der Stimmen bekommen und damit gar nicht mal so schlecht abschneiden. Fachlich überzeugen konnte sie mich im Wahlkampf allerdings nicht.

Wahlen. Bild: BelTA
Wahlen. Bild: BelTA

Die EU würde sich sehr freuen, wenn Lukaschenka es ihnen ermöglicht, die gegen ihn bestehenden Sanktionen morgen aufzuheben: Er ist immerhin der Gastgeber für die Verhandlungsgruppe zum Ukrainekonflikt. Ihn jetzt wieder zu maßregeln, zur Persona non grata zu erklären und sich andere Mittler zu suchen, wäre anstrengend für die EU und weitere Selfies mit Obama & Co. würden für Lukaschenka in weite Ferne rücken.

Angeblich haben bereits wieder ein Drittel der Wähler vorab gewählt. Das sind die Stimmabgaben, die leicht zu manipulieren sind und lässt nichts Gutes ahnen. Eine gewisse Wahlmüdigkeit  ist kennzeichnend für diese Wahl, denn die meisten denken, dass der Gewinner ohnehin feststeht. Aus diesem Grund bekommen alle Belarussen, die ein Handy haben, eine SMS von der Zentralen Wahlkommission: „Deine Stimme zählt! Gehe wählen“.

Die einzigen spannenden Fragen am Ende dieses Tages ist also: Wie hat Lukaschenka sich entschieden? Manipulationen oder nicht? Die ersten Berichte der Wahlbeobachter zeigen, dass es wohl wieder nicht glatt gehen wird.

Und: Wie werden die Belarussen reagieren? Protest? Zeltstadt?

Wünschen wir dem Land, das kürzlich eine Friedensnobelpreisträgerin hervorgebracht hat, einen friedlichen Wahltag.

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